François Bayrou, der französische Premierminister kündigt verschiedene Maßnahmen an, die die Regierung plant, um im Jahr 2026 bis zu 40 Milliarden € einzusparen. Außerdem soll die Staatsverschuldung mittelfristig auf 3% des BIP gesenkt werden, um die Vorgaben der EU-Stabilitäts- und Wachstumspolitik zu erfüllen.
Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen:
- Année blanche 2026: kein Anstieg der Rentenzahlungen und Sozialleistungen
- Keine Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst
- Streichung von 3.000 Stellen im öffentlichen Dienst
- geringere Rückerstattung für Medikamente, vor allem ohne Zusammenhang mit diagnostizierter Erkrankung
- Ende des 10-%-Pauschalabzugs für Rentner bei der Einkommensteuer, künftig ist ein fixer Betrag geplant
- Obergrenze für den Anstieg der Gesundheitsausgaben: nur +5 Mrd. € bis 2029 (statt +10 Mrd. €)
- Strikteres Vorgehen gegen Missbrauch bei Krankschreibungen und effizientere Krankenhäuser
- Einführung einer neuen "Solidaritätsabgabe" für Spitzenverdiener
- Reform von Steuervorteilen für wohlhabende Haushalte und Unternehmen
- Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug, inkl. Gesetzesvorschlag im Herbst
- Steuer auf kleine Paketlieferungen, um den lokalen Handel zu schützen
- Abschaffung von zwei Feiertagen (8. Mai & Ostermontag)
- Stärkere Integration von jungen und älteren Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt
- Reduzierung der Sozialabgaben auf Arbeit, um Beschäftigung attraktiver zu machen
- Weniger Steuervergünstigungen für Unternehmen, aber zugleich Bürokratieabbau
Wie die konkrete Umsetzung all dieser Maßnahmen aussehen soll, ist noch unbekannt. Die Opposition hat bereits Proteste angekündigt.
Quelle: www.actu.fr , 15.07.2025
www.lemonde.fr, 15.07.2025
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